AG Osnabrück goes NRW

Am gestrigen Samstag hat die AG Osnabrück Hans Immanuel Herbers beim Sammeln seiner Unterstützerunterschriften  unter die Arme gegriffen. Am Donnerstag beim Stammtisch haben wir ganz spontan die Aktion auf die Beine gestellt. Mit 7 Piraten haben wir dabei Unterschriften gesammelt und den Infostand betreut. Der Tag war ein voller Erfolg wir konnten innerhalb von 4 Stunden knapp 70 Unterschriften sammeln und hoffen das unser Direktkandidat damit alle nötigen Voraussetzungen erfüllt um auf den Wahlzettel zukommen.

Nach der Aktion in Bad Salzufeln haben einige von uns auch noch den Kandidaten in Bielefeld unterstützt.

Die Aktion hat uns allen gezeigt wie leicht und vor allem wie schnell auch noch spontane Hilfe geleistet werden kann, wenn wir wissen was zu tun ist. Also lieber NRW Piraten wenn Ihr Unterstützung braucht dann macht konkrete Anfragen was und wen Ihr wann braucht.

Einige ausgewählte Bilder habe ich als Galerie angehängt die anderen gibt`s als Archiv, alle Bilder stehen unter CC by sa :

Mehrheit der Amerikaner befürwortet Folter?

Nach ein Umfrage von Rasmussen befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner den Einsatz von Folter um an Informationen von Umar Farouk Abdulmutallab, der mit seinem Anschlag auf den ein Flugzeug in Detroit gescheitert ist, zu gelangen.  Er brachte den Sprengstoff in seiner Unterhose in Amsterdam an Bord doch der Zünder funktionierte nicht so dass niemand zu schaden kam. Nach diesem misslungenen Anschlag haben nun 79% der Amerikaner Angst vor weiteren Anschlägen in den nächsten 12 Monaten, dass sind 30% mehr als noch vor einem Jahr.

Dies dürfte auch einer der Gründe sein warum sich nun 58% der amerikanischen Bevölkerung für Folter (Waterboarding und andere “aggressive” Verhörtechniken)  zum Erhalt von Informationen aussprechen, nur 30% lehnten dies deutlich ab. 71% der Befragten wollten indes das diese Verhöre nicht von den Strafverfolgungsbehörden sondern vom Militär durchgeführt werden. Immerhin noch eine knappe Mehrheit (54%) wollen das die Amerikaner Kontrollen, für Flüge in die USA, an ausländischen Flughäfen selbst durchführen. Außerdem meinen 43%, dass das Rechtssystem zu viel Rücksicht auf die Rechte einzelner nehme, 28% sind der Meinung das nationale Sicherheit und die individuellen Rechte im Gleichgewicht stehen,  nur 17% sehen  ein Ungleichgewicht zugunsten der nationalen Sicherheit.

Die Umfrage wurde an 1000 Personen durchgeführt und soll lauf Rasmussen eine Fehlerquote von maximal +/- 3% aufweisen. Wie repräsentativ diese Zahlen sind muss jeder für sich selbst entscheiden. Doch für mich zeigt es die Kurzsichtigkeit einiger Menschen auf dem Planeten. Wenn die bisherige Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte schon keinen Erfolg gebracht hat, wie der versuchte Anschlag in Detroit zeigt hat die Überwachungsmaschine der USA versagt, sollen diese Rechte noch weiter eingeschränkt werden?

In meinen Augen ist das voll kommen falsch und ich möchte diesen Artikel mit einem sehr guten Kommentar von Werner Gruber in einem Interview für Telepolis abschließen:

Ich möchte lieber in einer Welt leben, wo ich entspannt von einem Ort zum anderen reisen kann, weil ich weiß, dass es allen relativ gut geht. Und wenn es allen gut geht, dann gibt es keinen Terrorismus. Das zeigen die historischen Erfahrungen. Es gibt nur eine politische Lösung.

Wenn man das ganze Geld, das in Sicherheitstechnik investiert wird, wenn man diese gewaltigen Summen in Schulen und gute Ausbildungen in den entsprechenden Ländern investieren würde – allein die Kosten für die vielen Scanner auf allen Flughäfen weltweit und deren Betrieb – das wäre viel sinnvoller. Einzelne Verrückte wird es immer geben, aber wenn man den Menschen in einer Gesellschaft insgesamt eine positive Zukunftsaussicht gibt, dann trocknet das die Unterstützung für den Terror aus.

Zweitstimmen lösen sich auf

In den letzten Tagen nach der Wahl kamen immer mehr Berichte auf, dass Stimmen für die Piraten verschwunden sind. So berichten Wähler davon das in Ihrem Wahlkreis Wahlbezirk keine einzige Piratenstimme abgegeben wurde, obwohl sie für die Piraten gestimmt haben. Diese scheinen aber nun wieder aufgetaucht zu sein. Laut dem Blog wurden sie versehentlich der NPD zugerechnet.

Ähnliches gibt es auch aus Rhynern zu berichten. Dort schienen 3 Stimmen nach der Wahl nicht bei den Piraten gelandet zu sein. Dies ist aber nun auch korrigiert worden. Bei einer Nachzählung stellte sich herraus, dass die Stimmen fälschlicherweise den Grünen zugerechnet wurden. Laut Wahlvorstand ist der Fehler unterlaufen, weil die Piratenwähler Ihre Erstimme dem Direktkandidaten der Grünen geben haben und dann beide Stimmen den Grünen zugeschoben wurden.

Zusätzlich berichten auch viele meiner Bekannten und Freunde, dass sehr wenig bis keine Personalausweiskontrollen bei der Wahl durchgeführt wurden. Auch bei uns im kleinen Dorf wurde nicht wirklich kontrolliert. Was bei mir unproblematisch war, weil ich was Wahlpersonal persönlich kannte. Einige meiner Bekannte die wegen Ihres Studiums grade erst hier gemeldet waren, wurden aber auch nicht kontrolliert. So hätte also jeder der eine Wahlbenachrichtigung “gefunden” hat wählen gehen und dies dann auch mehrfach.

Und zu guter Letzt sind auch noch 500 bis 600 Stimmzettel aus der Briefwahl in Telgte geschreddert worden. Dies geschah zwar nicht bei der Bundestagswahl sondern bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Telgte, soll aber zeigen das auch bei anderen Wahlen nicht immer alles so glatt läuft wie viele denken. Besonders prekär ist dieser Umstand aber da die Wahl sehr knapp mit nur 85 Stimmen Differenz vom CDU Kandidaten Dietrich Meendermann gewonnen wurde. Laut dem stellvertretenden Pressesprecher der Stadt war es menschliches Versagen, als die Urne am Tag Wahl zum Schredder gebracht wurde.

“Oktoberfestterror”

Wie auch schon in vielen anderen Medien zu lesen ist . Wurden die Sicherheitkontrollen auf dem Oktoberfest extrem verschärft. Von Straßensperren über Personenkontrollen bis hin zu präventiven Festnahmen gleicht Spektrum der Maßnahmen doch eher denen eines Kreisgebiets als eines Volksfestes. Doch was nützt dieses Massenaufgebot an Staatsgewalt? Den Besuchern zumindest nicht, ihnen wird dadurch keine Gefühl der Sicherheit gegeben, ganz im Gegenteil es wird ein Klima der Angst erzeugt, wenn an jeder Ecke bewaffnete und Uniformierte Polizisten stehen.

Am Mittwoche wurden 54 Beamte der Polizei eingesetzt um 3 Wohnungen zu erstürmen und ihr Bewohner vorübergehend festzusetzen. Diese mussten aber kurze Zeit später wieder freigelassen werden, weil sie entgegen der Annahme dann doch keine Beweise für einen möglichen Terroranschlag finden ließen. Ist hier vielleicht schon Panik und Paranoia bei den Verantwortlichen für die Sicherheit ausgebrochen?

Nun stellt sich mir die Frage wem nützt dieses Klima der Angst, was durch die Sicherheitskräfte noch weiter verstärkt wird?

Und vorallem, möchte ich in einem Staat leben, der sich durch eine simple und wenig konkrete Videobotschafft zu solchen Maßnahmen hinreißen lässt?

Telekom sperrt auch ohne Gesetzesgrundlage

Wie Frank Hamm in seinem Blog schreibt, will die Telekom ab 17.10.2009 Webseiten sperren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetzt nicht in Kraft getreten sein sollte. Dies hat die Telekom auf nachfragen bekannt gegeben.

Anders als im Gesetzt vorgesehen würde der Benutzer dann anstatt der gesperrten Seite kein  ”Stoppschild” zu sehen bekommen, sondern eine Fehlerseite. Anscheinend beugt sich damit einer der ersten großen Internetprovidern dem Druck des BKA. In wie weit andere Provider diesem Beispiel folgen werden ist unklar.

Ob das Zugangserschwerungsgesetzt pünktlich zum 17.10 in Kraft treten kann ist in des noch nicht sicher. Es wird noch auf einen Kommentar der EU Kommission gewartet, wird dieser abgegeben muss das Gesetzt noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Wie lang das Gesetzt nach in Krafttreten dann bestehen bleibt kann man nur vermuten, auf Grund der massiven Bedenken und Kritik im Vorfeld bleibt zu hoffen, dass diese Internetzensur möglichst schnell vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt wird.

Piratenblogger

Heute bin ich, nach dem ich diesen Artikel zur 100 Blogs für die Linke Aktion gelesen habe, von ein paar freundlichen twitter Kollegen auf Piratenblogger aufmerksam gemacht worden. Habe mich natürlich sofort eingetragen und möchte an dieser Stelle noch einmal alle so zusagen in letzter Minute aufrufen, die diese Aktion nicht kenne sich dort einzutragen und damit die Piraten zu unterstützen.