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Piraten, Politik, Überwachung
Okt 4, 2009
Kolja
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“Oktoberfestterror”

Wie auch schon in vielen anderen Medien zu lesen ist . Wurden die Sicherheitkontrollen auf dem Oktoberfest extrem verschärft. Von Straßensperren über Personenkontrollen bis hin zu präventiven Festnahmen gleicht Spektrum der Maßnahmen doch eher denen eines Kreisgebiets als eines Volksfestes. Doch was nützt dieses Massenaufgebot an Staatsgewalt? Den Besuchern zumindest nicht, ihnen wird dadurch keine Gefühl der Sicherheit gegeben, ganz im Gegenteil es wird ein Klima der Angst erzeugt, wenn an jeder Ecke bewaffnete und Uniformierte Polizisten stehen.

Am Mittwoche wurden 54 Beamte der Polizei eingesetzt um 3 Wohnungen zu erstürmen und ihr Bewohner vorübergehend festzusetzen. Diese mussten aber kurze Zeit später wieder freigelassen werden, weil sie entgegen der Annahme dann doch keine Beweise für einen möglichen Terroranschlag finden ließen. Ist hier vielleicht schon Panik und Paranoia bei den Verantwortlichen für die Sicherheit ausgebrochen?

Nun stellt sich mir die Frage wem nützt dieses Klima der Angst, was durch die Sicherheitskräfte noch weiter verstärkt wird?

Und vorallem, möchte ich in einem Staat leben, der sich durch eine simple und wenig konkrete Videobotschafft zu solchen Maßnahmen hinreißen lässt?

Allgemein, Piraten, Politik, Überwachung
Sep 13, 2009
Kolja
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Polizeigewalt bei “Freiheit statt Angst 2009″

Wie schon auf diversen anderen Blogs und auch bei der TAZ berichtet wurde, gab es auf der gestrigen Demo für die Bürgerrecht “Freiheit statt Angst” zu teilweise brutalen Übergriffe durch die Polizei. Es wurden unauffällige und harmlose Passanten verprügelt. Da die Polizisten leider für solche Fälle immer noch keine Identifikationsnummer tragen müssen Videoaufnahmen von Passanten als Beweismaterial herhalten. Es wurde auch schon fleißig bei Youtube und anderen Plattformen hochgeladen. Ich hab das Originalvideo für alle Fälle nochmal gemirrored:

Polizeigewalt auf FSA 09 (357)

Außerdem hier nochmal das “Original” auf youtube:

Hinweise auf die Täter aus den Reihen der Polizei bitte an mail (at) ccc.de. Außerdem gibt es noch dieses schöne Fahndungsplakat.

Es ist schon ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei das sie es nicht schafft ihr “Prügeltruppe” einen Tag lang im Zaum zu halten und sich demokratisch und friedlich zu verhalten. Waren die Beamten beim  Deeskalationstraining vielleicht krank?