Telekom sperrt auch ohne Gesetzesgrundlage

Wie Frank Hamm in seinem Blog schreibt, will die Telekom ab 17.10.2009 Webseiten sperren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetzt nicht in Kraft getreten sein sollte. Dies hat die Telekom auf nachfragen bekannt gegeben.

Anders als im Gesetzt vorgesehen würde der Benutzer dann anstatt der gesperrten Seite kein  ”Stoppschild” zu sehen bekommen, sondern eine Fehlerseite. Anscheinend beugt sich damit einer der ersten großen Internetprovidern dem Druck des BKA. In wie weit andere Provider diesem Beispiel folgen werden ist unklar.

Ob das Zugangserschwerungsgesetzt pünktlich zum 17.10 in Kraft treten kann ist in des noch nicht sicher. Es wird noch auf einen Kommentar der EU Kommission gewartet, wird dieser abgegeben muss das Gesetzt noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Wie lang das Gesetzt nach in Krafttreten dann bestehen bleibt kann man nur vermuten, auf Grund der massiven Bedenken und Kritik im Vorfeld bleibt zu hoffen, dass diese Internetzensur möglichst schnell vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt wird.

Piratenblogger

Heute bin ich, nach dem ich diesen Artikel zur 100 Blogs für die Linke Aktion gelesen habe, von ein paar freundlichen twitter Kollegen auf Piratenblogger aufmerksam gemacht worden. Habe mich natürlich sofort eingetragen und möchte an dieser Stelle noch einmal alle so zusagen in letzter Minute aufrufen, die diese Aktion nicht kenne sich dort einzutragen und damit die Piraten zu unterstützen.

Petition für Netzneutralität auch in der EU

In Europa gibt es nun eine Petition für ein offenes Internet auf euopeninternet.eu/ außerdem gib es eine deutsche Übersetung auf netzpolitik.org von dort habe ich auch die Übersetzung entnommen. Wenn Ihr diese Petition unterstützt dann zeichnet sie bitte und verbreitet sie nach möglichkeit weiter, damit eine möglichst große Masse erreicht werden kann!

Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.
6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.

Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

Englischer Originaltext:

This petition is up for signature in light of the decisions affecting the open Internet being taken at European level, and in reaction to the statement made in the USA on 21 September by FCC Chairman Julius Genachowski. If you believe Europe also merits an Internet that is free and open according to the following principles, please sign this petition and share it with your friends using the “Share it” links below:

1. Internet users are entitled to access, send and receive the content of their choice;
2. Internet users are entitled to use and run applications and services of their choice;
3. Internet users are entitled to connect their choice of software or hardware that do not harm the network;
4. Internet users are entitled to choice and competition among network providers, application and service providers, and content providers;
5. Internet users are entitled to an Internet connection that is free of discrimination with regard to type of application, service or content or based on sender or receiver address. Broadband providers cannot block or degrade traffic over their networks, or pick winners by favoring some content or applications over others in the connection to subscribers’ homes. Nor can they disfavor an Internet service just because it competes with a similar service offered by them.
6. Providers of Internet access must be transparent about their network management practices and Internet users are entitled to an Internet connection with a predefined capacity and quality.

These principles should be enshrined in European and national laws, and enforced by the relevant authorities in a consistent manner across Europe.

Polizeigewalt bei “Freiheit statt Angst 2009″

Wie schon auf diversen anderen Blogs und auch bei der TAZ berichtet wurde, gab es auf der gestrigen Demo für die Bürgerrecht “Freiheit statt Angst” zu teilweise brutalen Übergriffe durch die Polizei. Es wurden unauffällige und harmlose Passanten verprügelt. Da die Polizisten leider für solche Fälle immer noch keine Identifikationsnummer tragen müssen Videoaufnahmen von Passanten als Beweismaterial herhalten. Es wurde auch schon fleißig bei Youtube und anderen Plattformen hochgeladen. Ich hab das Originalvideo für alle Fälle nochmal gemirrored:

Außerdem hier nochmal das “Original” auf youtube:

Hinweise auf die Täter aus den Reihen der Polizei bitte an mail (at) ccc.de. Außerdem gibt es noch dieses schöne Fahndungsplakat.

Es ist schon ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei das sie es nicht schafft ihr “Prügeltruppe” einen Tag lang im Zaum zu halten und sich demokratisch und friedlich zu verhalten. Waren die Beamten beim  Deeskalationstraining vielleicht krank?

Wir müssen wütend werden – Piraten-Remix

Ein schöner Remix der Szene aus dem Film Network:

Gefällt euch das Video? Dann ab zur Spendenwebsite der Piratenparty und spendet dafür, dass unser Wahlwerbespot im Fernsehen gezeigt werden kann.

NPD Plakate wurden vom Landkreis entfernt

In der Gemeinde Löcknitz im Landkreis Uecker-Randow wurden etwa 50 Polenfeindliche Wahlplakate entfernt. Die Plakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen” wurden als Beweismittel beschlagnahmt.

Am Donnerstag hatte der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch die NPD aufgefordert die Plakate selbst zu entfernen. Da der Begriff “Invasion” den Eindruck erwecke, dass die polnischen Mitbürger  und durchreisenden der Bundesrepublik feindlich gesinnt sein würden. Die NPD verstoße damit wieder einmal gegen die Landesverfassung.