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In den letzten Tagen nach der Wahl kamen immer mehr Berichte auf, dass Stimmen für die Piraten verschwunden sind. So berichten Wähler davon das in Ihrem Wahlkreis Wahlbezirk keine einzige Piratenstimme abgegeben wurde, obwohl sie für die Piraten gestimmt haben. Diese scheinen aber nun wieder aufgetaucht zu sein. Laut dem Blog wurden sie versehentlich der NPD zugerechnet.

Ähnliches gibt es auch aus Rhynern zu berichten. Dort schienen 3 Stimmen nach der Wahl nicht bei den Piraten gelandet zu sein. Dies ist aber nun auch korrigiert worden. Bei einer Nachzählung stellte sich herraus, dass die Stimmen fälschlicherweise den Grünen zugerechnet wurden. Laut Wahlvorstand ist der Fehler unterlaufen, weil die Piratenwähler Ihre Erstimme dem Direktkandidaten der Grünen geben haben und dann beide Stimmen den Grünen zugeschoben wurden.

Zusätzlich berichten auch viele meiner Bekannten und Freunde, dass sehr wenig bis keine Personalausweiskontrollen bei der Wahl durchgeführt wurden. Auch bei uns im kleinen Dorf wurde nicht wirklich kontrolliert. Was bei mir unproblematisch war, weil ich was Wahlpersonal persönlich kannte. Einige meiner Bekannte die wegen Ihres Studiums grade erst hier gemeldet waren, wurden aber auch nicht kontrolliert. So hätte also jeder der eine Wahlbenachrichtigung “gefunden” hat wählen gehen und dies dann auch mehrfach.

Und zu guter Letzt sind auch noch 500 bis 600 Stimmzettel aus der Briefwahl in Telgte geschreddert worden. Dies geschah zwar nicht bei der Bundestagswahl sondern bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Telgte, soll aber zeigen das auch bei anderen Wahlen nicht immer alles so glatt läuft wie viele denken. Besonders prekär ist dieser Umstand aber da die Wahl sehr knapp mit nur 85 Stimmen Differenz vom CDU Kandidaten Dietrich Meendermann gewonnen wurde. Laut dem stellvertretenden Pressesprecher der Stadt war es menschliches Versagen, als die Urne am Tag Wahl zum Schredder gebracht wurde.

Wie auch schon in vielen anderen Medien zu lesen ist . Wurden die Sicherheitkontrollen auf dem Oktoberfest extrem verschärft. Von Straßensperren über Personenkontrollen bis hin zu präventiven Festnahmen gleicht Spektrum der Maßnahmen doch eher denen eines Kreisgebiets als eines Volksfestes. Doch was nützt dieses Massenaufgebot an Staatsgewalt? Den Besuchern zumindest nicht, ihnen wird dadurch keine Gefühl der Sicherheit gegeben, ganz im Gegenteil es wird ein Klima der Angst erzeugt, wenn an jeder Ecke bewaffnete und Uniformierte Polizisten stehen.

Am Mittwoche wurden 54 Beamte der Polizei eingesetzt um 3 Wohnungen zu erstürmen und ihr Bewohner vorübergehend festzusetzen. Diese mussten aber kurze Zeit später wieder freigelassen werden, weil sie entgegen der Annahme dann doch keine Beweise für einen möglichen Terroranschlag finden ließen. Ist hier vielleicht schon Panik und Paranoia bei den Verantwortlichen für die Sicherheit ausgebrochen?

Nun stellt sich mir die Frage wem nützt dieses Klima der Angst, was durch die Sicherheitskräfte noch weiter verstärkt wird?

Und vorallem, möchte ich in einem Staat leben, der sich durch eine simple und wenig konkrete Videobotschafft zu solchen Maßnahmen hinreißen lässt?

Wie Frank Hamm in seinem Blog schreibt, will die Telekom ab 17.10.2009 Webseiten sperren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetzt nicht in Kraft getreten sein sollte. Dies hat die Telekom auf nachfragen bekannt gegeben.

Anders als im Gesetzt vorgesehen würde der Benutzer dann anstatt der gesperrten Seite kein  ”Stoppschild” zu sehen bekommen, sondern eine Fehlerseite. Anscheinend beugt sich damit einer der ersten großen Internetprovidern dem Druck des BKA. In wie weit andere Provider diesem Beispiel folgen werden ist unklar.

Ob das Zugangserschwerungsgesetzt pünktlich zum 17.10 in Kraft treten kann ist in des noch nicht sicher. Es wird noch auf einen Kommentar der EU Kommission gewartet, wird dieser abgegeben muss das Gesetzt noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Wie lang das Gesetzt nach in Krafttreten dann bestehen bleibt kann man nur vermuten, auf Grund der massiven Bedenken und Kritik im Vorfeld bleibt zu hoffen, dass diese Internetzensur möglichst schnell vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt wird.

Heute bin ich, nach dem ich diesen Artikel zur 100 Blogs für die Linke Aktion gelesen habe, von ein paar freundlichen twitter Kollegen auf Piratenblogger aufmerksam gemacht worden. Habe mich natürlich sofort eingetragen und möchte an dieser Stelle noch einmal alle so zusagen in letzter Minute aufrufen, die diese Aktion nicht kenne sich dort einzutragen und damit die Piraten zu unterstützen.

In Europa gibt es nun eine Petition für ein offenes Internet auf euopeninternet.eu/ außerdem gib es eine deutsche Übersetung auf netzpolitik.org von dort habe ich auch die Übersetzung entnommen. Wenn Ihr diese Petition unterstützt dann zeichnet sie bitte und verbreitet sie nach möglichkeit weiter, damit eine möglichst große Masse erreicht werden kann!

Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.
6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.

Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

Englischer Originaltext:

This petition is up for signature in light of the decisions affecting the open Internet being taken at European level, and in reaction to the statement made in the USA on 21 September by FCC Chairman Julius Genachowski. If you believe Europe also merits an Internet that is free and open according to the following principles, please sign this petition and share it with your friends using the “Share it” links below:

1. Internet users are entitled to access, send and receive the content of their choice;
2. Internet users are entitled to use and run applications and services of their choice;
3. Internet users are entitled to connect their choice of software or hardware that do not harm the network;
4. Internet users are entitled to choice and competition among network providers, application and service providers, and content providers;
5. Internet users are entitled to an Internet connection that is free of discrimination with regard to type of application, service or content or based on sender or receiver address. Broadband providers cannot block or degrade traffic over their networks, or pick winners by favoring some content or applications over others in the connection to subscribers’ homes. Nor can they disfavor an Internet service just because it competes with a similar service offered by them.
6. Providers of Internet access must be transparent about their network management practices and Internet users are entitled to an Internet connection with a predefined capacity and quality.

These principles should be enshrined in European and national laws, and enforced by the relevant authorities in a consistent manner across Europe.

Wie schon auf diversen anderen Blogs und auch bei der TAZ berichtet wurde, gab es auf der gestrigen Demo für die Bürgerrecht “Freiheit statt Angst” zu teilweise brutalen Übergriffe durch die Polizei. Es wurden unauffällige und harmlose Passanten verprügelt. Da die Polizisten leider für solche Fälle immer noch keine Identifikationsnummer tragen müssen Videoaufnahmen von Passanten als Beweismaterial herhalten. Es wurde auch schon fleißig bei Youtube und anderen Plattformen hochgeladen. Ich hab das Originalvideo für alle Fälle nochmal gemirrored:

Außerdem hier nochmal das “Original” auf youtube:

Hinweise auf die Täter aus den Reihen der Polizei bitte an mail (at) ccc.de. Außerdem gibt es noch dieses schöne Fahndungsplakat.

Es ist schon ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei das sie es nicht schafft ihr “Prügeltruppe” einen Tag lang im Zaum zu halten und sich demokratisch und friedlich zu verhalten. Waren die Beamten beim  Deeskalationstraining vielleicht krank?

Ein schöner Remix der Szene aus dem Film Network:

Gefällt euch das Video? Dann ab zur Spendenwebsite der Piratenparty und spendet dafür, dass unser Wahlwerbespot im Fernsehen gezeigt werden kann.

In der Gemeinde Löcknitz im Landkreis Uecker-Randow wurden etwa 50 Polenfeindliche Wahlplakate entfernt. Die Plakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen” wurden als Beweismittel beschlagnahmt.

Am Donnerstag hatte der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch die NPD aufgefordert die Plakate selbst zu entfernen. Da der Begriff “Invasion” den Eindruck erwecke, dass die polnischen Mitbürger  und durchreisenden der Bundesrepublik feindlich gesinnt sein würden. Die NPD verstoße damit wieder einmal gegen die Landesverfassung.

Wie hier zu lesen ist ließt der Gelderner CDU Stadtverbandsvorsitzende die E-Mails seiner Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen und ohne das diese das Nachvollziehen könnten. Die auf der Webseite des Stadtverbands stehenden E-Mailadressen haben niemals direkt E-Mail erhalten, diese wurden immer zu erst an die Stadtverbandsspitze geleitet. Eines der CDU Ratsmitglieder hat nun gegen die Stadtverbandsspitze Strafanzeige erstattet. Auf der Website ist auch nicht ersichtlich, dass die E-Mails nicht in den persöhnlichen Postfächern landen, sondern zentral in einem Postfach “vorgefiltert”werden könnten. So ist keine vertrauliche Kommunikation mit dem Parteimitgliedern möglich.

Am Diestagabend stellten die Berliner Piraten und das freifunk.net Projekt ein gemeinsames Projekt vor.  Die  freifunk.net  Initiative versucht mit modifizierten Router ein Netz für einen freien drahtlosen Internetzugang zu etablieren. Die Piratenpartei unterstützt das Projekt  mit einer überarbeiteten Einwahlsoftware, die auf den freifunkt Routern installiert wird, etwas überarbeitet. Zum Beispiel durch die Voreinstellung der Updateserver auf die der Piraten, dadurch wird eine heimliche Installation von Softwarepaketen ausgeschlossen.

Bild: Stefan Höltgen

Trotz dieser Veränderungen funktioniert der Piratenfreifunk aber ,wie jeder andere Freifunk auch, als kostenloser und zugangsbeschränkungs freier Internetzugang. Natürlich ist auch weiterhin mögliche eine nicht Piraten Freifunkfirmware zu installieren.

Die Piratenfirmware bietet dem  Nutzer nach dem Login die Möglichkeit sich über Links über die Aktivitäten der Piratenpartei zu informieren. Zusätzlich ist auch VOIP Dienst auf dem Router vorinstalliert um das Telefonieren über’s Internet zu ermöglichen.

Das Freifunk Projekt arbeitet aber nicht nur in Deutschland oder Europa, es hat in Afghanistan ein erstes Netz in Dschalalabad etabliert. Hier mit ermöglicht es unteranderem einer Schule Zugriff auf eine Vielzahl von digitalen Büchern.

Im weiteren Verlauf der Kooperation mit der Piratepartei sollen Piraten zusätzliche Nodes für die Freifunk Initiative “pflanzen” und so eine größere Netzabdeckung zu erreichen, damit noch mehr Bürger von diesem Projekt profitieren können. Dennoch sollte man auch immer die Sicherheit im Auge behalten. Bei der Verstellung der Kooperation wurde darauf hingeweisen, dass das Netz nur in Maßen abhörsicher ist, deshalb sind Nutzer angehalten sich mit geeigneten Techniken zu schützen z.B. SSL oder VPN.

Natürlich kann auch ein Missbrauch der offenen Infrastruktur durch illegale Up – und Downloader nicht ganz ausgeschlossen werden. Auf diese Risiken weißt das freifunk Projet aber hin und gibt Hinweise zum korrekten Umgang mit dem Problem.

Vielen Dank an Stefan Höltgen für die Erlaubniss seine Bilder zu verwenden und seinen Artikel zum Thema auf Telepolis.